Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,
auch im vermeintlichen „Sommerloch” ist flüchtlingspolitisch so einiges im Umbruch: Am 14. August fand eine Abschiebung nach Afghanistan statt, drei Geflüchtete aus Baden-Württemberg saßen an diesem Tag mit im Flieger. Derweilen spitzt sich die Situation in Afghanistan immer mehr zu, einem aktuellen UNAMA-Bericht zufolge wurden im ersten Halbjahr 2018 so viele Zivilist*innen getötet wie in keinem anderen Halbjahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren. Ebenfalls für Unsicherheit und Beratungsbedarf sorgt das neue Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, das am 1. August in Kraft getreten ist. Auch wurden die Regelungen für das Kirchenasyl zu Anfang August entscheidend verschärft. Und auch die zivile Seenotrettung sorgt ungebrochen für (meist traurige) Schlagzeilen.
Diese Entwicklungen werden zum Glück nicht stillschweigend hingenommen. Ehrenamtliche, Geflüchtete und andere Bürger*innen erheben ihre Stimme für Flüchtlingsschutz, gegen Sterbenlassen im Mittelmeer und für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Aktuelle Aktionen und Kampagnen finden Sie auf unserer Seite „Aktiv werden gegen die Unmenschlichkeit”. Besonders hervorheben möchten wir eine Initiative des Arbeitskreises Pro Asyl Villingen-Schwenningen: Zum Tag des Flüchtlings am 28. September werden an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg Aktionen unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl!” durchgeführt. Sie können sich ganz einfach an der Aktion beteiligen und damit ein starkes Zeichen setzen für Flüchtlingsschutz sowie gegen Rassismus und Gleichgültigkeit.
Gerne möchten wir Ihnen an dieser Stelle für Ihr Engagement danken. Jede*r einzelne, der sich für Flüchtlingsrechte einsetzt, im Kleinen wie im Großen, leistet aus unserer Sicht einen unverzichtbaren Beitrag für eine buntere, tolerantere und humanere Welt. Gerne würden wir unseren 30. „Geburtstag” zum Anlass nehmen, Ihnen dafür mit einer Feier am 7. September im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwas zurückzugeben. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir auf die vergangenen 30 Jahre Flüchtlingsarbeit und -politik zurückblicken und auch einen Blick in die Zukunft wagen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter info@fluechtlingsrat-bw.de bis zum 26. August.
Neben verschiedenen Infoveranstaltungen warten im Herbst auch wieder einige größere Veranstaltungen auf Sie: das Vernetzungstreffen Nordwürttemberg am 6. Oktober, der Fachtag Irak am 27. Oktober und die nächste Flüchtlingsrats-Tagung am 10. November. Informationen hierzu finden Sie am Ende des E-Mail-Newsletters.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Spätsommer!
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen...“ klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
1. FLÜCHTLINGSARBEIT
Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.
Flüchtlingsrat startet neues Projekt „Schutz und Teilhabe in BW“
Seit dem 1. August 2018 läuft unser neues Projekt „Schutz und Teilhabe in BW”, gefördert von der Deutschen Postcode Lotterie. In diesem Projekt wollen wir Geflüchtete, die als besonders schutzbedürftig gelten (z.B. Traumatisierte, Kinder, alleinstehende Frauen, Schwangere, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, LSBTTIQ* entsprechend der EU-Richtlinie), unterstützen, indem wir Anfragen beantworten, Fortbildungen anbieten und auch in Einzelfällen bei Problemen gemeinsam mit den Betroffenen, den Haupt- und Ehrenamtlichen und den zuständigen Behörden nach Lösungen suchen. Das Projekt läuft bis Ende Juli 2019. Für weitere Informationen oder wenn Sie die Angebote dieses Projekts in Anspruch nehmen möchten, melden Sie sich gerne bei uns: info@fluechtlingsrat-bw.de.
Initiative für Aktionen zum Tag des Flüchtlings mit großer Resonanz
Am Tag des Flüchtlings, dem 28. September, wird es in ganz Baden-Württemberg eine Vielzahl lokaler Aktionen unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl!” geben. Die Initiative hierzu hat der Arbeitskreis Pro Asyl Villingen-Schwenningen ergriffen. In allen Landkreisen Südbadens sind bereits Aktionen geplant. Die Initiator*innen hoffen, dass sich auch aus anderen Teilen des Landes zahlreichen Gruppen beteiligen werden.
Abschottung, Zurückweisung, Transitlager und Ertrinken-Lassen sind kein Konsens!
Unmenschlichkeit dominiert die derzeitige Politik auf Bundes- und Europaebene. Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen. Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben. Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest. Wir haben Ideen, Aktionen, Termine und Hintergrundinfos dazu gesammelt. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Bitte geben Sie auch weiterhin Termine vor Ort an uns weiter.
Petition „Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung“
Unternehmensinitiative wendet sich an Innenminister Strobl
Eine Initiative von 80 Unternehmen und Handwerkern und drei Verbänden hat eine Petition ins Leben gerufen, die sich an Innenminister Thomas Strobl wendet und ein Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung fordert. Petition: „Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz”
Ab sofort gibt es einen E-Mail-Verteiler zum Thema „Gambia”, der durch Ehrenamtliche im Helferkreis Breisach gepflegt wird. Personen, die sich um gambische Geflüchtete kümmern oder Interesse an Land und Leuten haben, sind eingeladen, Teil dieses E-Mail-Verteilers zu werden. Die Organisator*innen möchten in regelmäßigen Abständen Erfahrungen u.a. zu den Themen Abschiebungen, Umgang mit den Behörden, Asylverfahren, Beschaffung von Papieren, Arbeitsverbote, Vorsprache bei der gambischen Delegation beim Regierungspräsidium Karlsruhe sowie zu positiven Erfahrungen, z.B. bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen, abfragen und weitergeben. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, können Sie dies über folgende E-Mailadresse kommunizieren: gambia@helferkreis-breisach.de
Türkeistämmiger Oppositioneller aus Tübingen trotz Flüchtlingsanerkennung in Spanien festgesetzt
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert ein Ende der Schikanen gegen türkische Oppositionelle in Europa und der Komplizenschaft der deutschen und anderer europäischen Regierungen mit dem Erdoğan-Regime. Anlass ist der Fall des in Tübingen wohnhaften linken Oppositionellen Bariş Ateş, der seit Ende Juni in Spanien festgehalten und an der Ausreise gehindert wird.
Versorgungsbericht 2018 zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland
Psychisch erkrankte Geflüchtete finden in Deutschland nur eingeschränkt Zugang zu psychosozialen Unterstützungsangeboten. Laut dem aktuellen Versorgungsbericht der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) können die bundesweit 37 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge noch immer nur einen Bruchteil der Geflüchteten versorgen, die sich mit Behandlungs- und Beratungsanfragen an sie wenden. Die Wartezeit auf eine Psychotherapie beträgt durchschnittlich sechs Monate, die Ablehnungszahlen sind um 85 Prozent auf eine Gesamtanzahl von 10.000 Personen gestiegen und die Perspektive für die Einrichtungen bleibt unter anderem aufgrund prekärer Projektfinanzierung unsicher. BafF, August 2018: „Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland“
Bei „mira - Mit RECHT bei der ARBEIT” bekommen alle Menschen mit Fluchterfahrung kostenlose Informationen und Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen. Auch Fachkräfte, Multiplikator*innen oder Unterstützer*innen können sich an mira wenden. Weiterlesen …
Unter www.adis-online.com können Menschen, die direkt oder indirekt von Diskriminierung betroffen sind, Unterstützung und Beratung bekommen. Beratung wird per Mail, Chat oder Videochat angeboten. Sie ist kostenfrei, kann anonym erfolgen und auch im Wechsel mit Beratung vor Ort. Weiterlesen …
Tübinger Flüchtlingshilfe fordert Aufnahme von Geretteten
Der „Sprecherrat Vernetzte Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen” fordert in einem offenen Brief an Landrat Joachim Walter die Aufnahme von in Spanien (und anderen Erstaufnahmeländern) gestrandeten Flüchtlingen im Landkreis. Eine ähnliche Forderung hatte kürzlich die Initiative Save Me Mannheim erhoben.
Petition „Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!“
In der von der Journalistin Beatrice von Weizsäcker, dem grünen EU-Parlamentarier Sven Giegold und dem Historiker Ansgar Gilster initiierten Online-Petition werden die Regierungen in der Europäischen Union aufgefordert, den völkerrechtlich verankerten Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Auch werden die Kirchenleitungen in Europa aufgefordert, die Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme zu verteidigen.
Das LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ vernetzt, unterstützt und berät deutschlandweit geflüchtete LSBTI und Anlaufstellen für geflüchtete LSBTI. Wer flieht, hat dafür gute Gründe. Dies gilt besonders für Lesben, Schwule, bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Gewalt seitens des Staates, der Familie oder der Gesellschaft erfahren mussten. Weiterlesen …
Vorschlag für Verfahren zur systematischen Schutzbedarfserhebung und Umsetzung von Schutzgarantien für LSBTTIQ-Geflüchtete
Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg hat ein Papier zur systematischen Schutzbedarfsfeststellung und Umsetzung der Schutzgarantien, die sich aus den EU-Richtlinien und den Entwürfen für die GEAS-Neuordnung ergeben, für LSBTTIQ Flüchtlinge, erarbeitet. Die Verfahrensvorschläge liegen in einer Langfassung und einer Kurzfassung vor.
Lesbos: Dringender Spendenaufruf für Rechtsberatung von Flüchtlingen
Die kostenlose Rechtsberatung auf Lesbos ist mehr denn je auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bis Ende Mai 2018 kamen mehr als viermal so viele Menschen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres an. Entsprechend steigt der Bedarf an kostenloser Rechtsberatung. Diese wird getragen von „European Lawyers in Lesvos“, einer gemeinnützigen Organisation, die in den letzten beiden Jahren über 7.570 Menschen beraten hat. Wir dokumentieren hier den Spendenaufruf der Organisation.
2. FLÜCHTLINGSPOLITIK
Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU
Abschiebung nach Afghanistan am 14. August
Drei Afghanen aus Baden-Württemberg betroffen
Am 14. August 2018 wurden erneut afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Drei der 46 abgeschobenen Menschen kamen aus Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bundes- und Landesregierung für die erneute Abschiebung nach Afghanistan angesichts der aktuellen Sicherheitslage, die detailliert von PRO ASYL in einer Pressemitteilung erläutert wird. Welt, 15.08.2018: „101 Bundespolizisten begleiten Abschiebung von 46 Afghanen“
1.616 Personen sind im ersten Halbjahr 2018 aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Vor allem die weiterhin regelmäßig stattfindenden Sammelabschiebungen in die Länder des westlichen Balkans treiben die Zahlen in die Höhe. Die meisten Betroffenen der Balkan-Abschiebungen sind Angehörige von Minderheiten, die in diesen Ländern erhebliche Diskriminierung erleiden. Im vergangenen Jahr wurden bis zum 22. Juni nur geringfügig mehr Personen abgeschoben.
Nach Flüchtlingsabkommen mit Spanien: Kritik am Verfahren an bayerisch-österreichischer Grenze
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde ein Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien geschlossen, das zum 11.08.2018 in Kraft getreten ist. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das geplante Verfahren als nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich mehr als fragwürdig. Laut Abkommen zwischen Deutschland und Spanien sollen alle Flüchtlinge, die in Spanien registriert wurden, einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland weiterreisen, innerhalb von 48 Stunden nach Spanien abgeschoben werden. Das übliche Prozedere nach der Dublin-Verordnung wird dadurch ersetzt. Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.08.2018, „Keine Einreisehaft für Flüchtlinge!“
Kirchenasyl: Seit August schärfere Regeln in Kraft
Seit August gelten strengere Regeln für neu begründete Kirchenasyle. Die maßgebliche Überstellungsfrist in Dublinfällen wird in einigen Fällen von sechs auf 18 Monate erhöht. Dies gilt, wenn die Aufnahme einer Person ins Kirchenasyl nicht sofort, d.h. noch am selben Tag, gemeldet wird, kein*e kirchliche*r Ansprechpartner*in benannt ist, nicht innerhalb von vier Wochen nach Meldung des Kirchenasyls ein Dossier beim Bundesamt eingeht oder der*die Betreffende trotz nochmaliger Prüfung und Ablehnung im Kirchenasyl verbleibt. In den Reihen der Kirchen stieß die Neuregelung auf Kritik. Die Menschen seien nicht flüchtig, sondern deren Aufenthaltsort sei bekannt. Mitte Juni befanden sich bundesweit nach Angaben des Bundesamts rund 780 Menschen im Kirchenasyl.
PRO ASYL zur Einführung neuer Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren
Das Bundeskabinett hat Regelungen auf den Weg gebracht, mit der zusätzliche Mitwirkungspflichten von schutzberechtigten Menschen in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden sollen. „Was banal klingt, kann sich in der Praxis als eine inakzeptable Verschärfung des Asylrechts auswirken“, so PRO ASYL in einer Stellungnahme.
PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce
Am 18. Juli wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie Georgien. PRO ASYL kritisiert, dass Staaten aus vermeintlich praktischen Gründen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, die die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Denn nach wie vor gibt es in den genannten Staaten keine Sicherheit vor Verfolgung, die nach verfassungsrechtlichen Vorgaben „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses verkam angesichts knapper Fristen zur Farce.
Afghanistan: Zivile Todesopfer erreichen neuen Höchstwert
Bericht der UN-Mission stellt verheerende Situation dar
Am 15. Juli hat die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) ihren Halbjahresbericht zum Thema „Schutz der Zivilbevölkerung“ veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass im ersten Halbjahr 2018 so viele Zivilist*innen getötet wurden wie in keinem anderen Halbjahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren. Das laut Bundesregierung und BAMF „sichere“ Kabul wird als eine der gefährlichsten Orte für die Zivilbevölkerung benannt. Presseerklärung UNAMA (auf Englisch) Vollständiger Bericht (auf Englisch, Dari und Paschtu)
Seenotrettung: Aquarius mit 141 Flüchtlingen auf Malta angekommen
Nach tagelangem Warten auf hoher See ist die Irrfahrt des Seenotrettungsschiffes beendet. Zuvor hatten Spanien, Portugal, Frankreich, Luxemburg und Deutschland zugesagt, die Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Somalia, aufzunehmen. 50 Schiffbrüchige kommen nach Deutschland, etwa die Hälfte von ihnen ist minderjährig. Die Bundesregierung mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Beteiligte Hilfsorganisationen forderten, solange tätig werden zu können, bis die „furchtbare Flucht über das Mittelmeer beendet sei“. Zur Zeit sei kein weiteres ziviles Rettungsschiff im Einsatz.
Ellwangen: erste Urteile in Prozessen gegen Bewohner der EA
Nach dem Polizei-Großeinsatz vom 3. Mai 2018 zur Abschiebung eines Flüchtlings waren auch mehrere Mitbewohner festgenommen worden. Inzwischen gibt es zwei Verurteilungen: Eine Person war Ende Juli zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ein zweiter Bewohner wurde nun wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zu 90 Tagessätzen verurteilt. Der ursprüngliche Vorwurf des „tätlichen Angriffs“ erwies sich in der Verhandlung als haltlos. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.
„Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Positionspapier zur Seenotrettung und zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht. Darin heißt es: „Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist.“ Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt. Weiterlesen …
Am 30. Juli hat ein italienisches Schiff 108 Geflüchtete nördlich der libyschen Küstenstadt Zuwara aufgenommen und sie auf Weisung der italienischen Rettungsleitstelle nach Libyen zurückgebracht. Italien war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, weil es 2009 eine Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen zurückgebracht hatte. Der EGMR hatte damals entschieden, dass Italien damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt habe, weil den Flüchtlingen in Libyen unmenschliche Behandlung drohte. Weiterlesen …
3. Aus der Rechtsprechung
OVG Münster: An Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung für rechtswidrig erachtet
Das OVG Münster entschied mit Urteil vom 07.08.2018, dass die Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen am Bochumer Hauptbahnhof rechtswidrig war, da sie auch durch die Hautfarbe des Betroffenen motiviert gewesen war. Eine solche Vorgehensweise sei nach Ansicht des Gerichts nur dann gerechtfertigt, wenn Personen mit entsprechender Hautfarbe an dem jeweiligen Ort überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Solche Anhaltspunkte wurden im vorliegenden Fall jedoch nicht von der Polizei vorgetragen. Beck aktuell, 07.08.2018: „OVG Münster: An Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung am Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig“ Süddeutsche Zeitung, 07.08.2018: „Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig“
Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat“
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besonderen Schwierigkeiten für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren.
Projekt „Welcome“ unterstützt neue Mitarbeitende in der Beratung
Im Rahmen des Projekts „Welcome — Willkommen in Baden-Württemberg“, das der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit dem Menschenrechtszentrum Karlsruhe und den Diakonischen Werken Ortenau, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach umgesetzt hat, ist eine Arbeitshilfe für die Beratung von Geflüchteten entstanden. Diese richtet sich an (neue) Mitarbeitende in der Flüchtlingshilfe von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Kommunen und bietet eine erste Hilfestellung für die Einarbeitung in das komplexe Aufgabengebiet. Hierbei sind besonders Mitarbeitende angesprochen, die neu und oder fachfremd in dem Arbeitsfeld tätig sind.
Zu diesem Thema hat das Netzwerk „Berlin hilft!“ eine Übersicht erstellt. Darin werden ausführlich die Voraussetzungen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten sowie das Verfahren beschrieben von der Antragstellung über die Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Auslandsvertretung und die Auslandsbehörde bis zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsamt. Netzwerk „Berlin hilft!“, 30.07.2018: „Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Ausführliche Darstellung“
Handreichung zur asyl- und aufenthaltsrechtlichen Unterstützung und Beratung von Frauen
Die aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und des Netzwerkprojekts AMBA entstandene Handreichung beleuchtet zum einen die speziellen Schutzbedarfe und die spezifischen Fluchtgründe von Frauen im Asylverfahren und enthält zum anderen Hinweise zu Besonderheiten, die für diese Zielgruppe im Bereich des Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen regelmäßig eine wichtige Rolle spielen. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und Netzwerkprojekts AMBA, Juni 2018: „Handreichung zu Elementen, die bei der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Unterstützung und Beratung von Frauen zu beachten sind“
Broschüre „Neu anfangen. Tipps für junge Geflüchtete, die mit ihren Familien in Deutschland leben“
Welche Rechte haben Jugendliche in Deutschland und wie können sie diese durchsetzen? Was ist Diskriminierung und was kann man dagegen tun? Welche Perspektiven und Möglichkeiten gibt es für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Wo und wie können junge Geflüchtete und ihre Familien Unterstützung, Hilfe und Beratung finden? Welche Perspektiven gibt es für den Aufenthalt und die Familienzusammenführung? Und was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird? Diese und weitere Fragen beantwortet eine Broschüre des BumF. BumF/Jugendliche ohne Grenzen, Juli 2018: Neu anfangen. Tipps für junge Geflüchtete, die mit ihren Familien in Deutschland leben.
Aktualisierte Arbeitshilfe des Paritätischen zur Ausbildungsduldung
Die vorliegende aktualisierte Arbeitshilfe (Stand: 18.07.2018) erläutert die einzelnen Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung genauer und berücksichtigt neben den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums auch die Ländererlasse sowie die Rechtsprechung. Der Paritätische, August 2018: Arbeitshilfe „Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe“
Themenblatt „Übergang von der Schule in den Beruf“
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung hat gemeinsam mit der Bertelsmannstiftung das Programm „Gemeinsam Mittendrin Gestalten — Geflüchtete Jugendliche Stärken“ ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, Konzepte und Methoden zur Beteiligung von geflüchteten Jugendlichen zu erproben und weiterzuentwickeln. Das Themenblatt ist Teil einer Serie, in der Erfahrungen und Erkenntnisse aus der praktischen Begleitung von jungen Menschen mit Fluchthintergrund aufgegriffen und anschaulich aufgearbeitet werden, insgesamt werden in den nächsten Monaten fünf Themenblätter mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten veröffentlicht. Den Link zum Themenblatt sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.
Pakistan: Informationen gegen die Angst
Broschüre von „Welcome2Europe“ auf Deutsch, Englisch und Urdu
Orientierungshilfe zum Thema „Rücküberstellung nach Polen“
Die vom „Raphaelswerk e.V.“ herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Polen aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Polen. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können. Raphaelswerk e.V.: „Orientierungshilfe zum Thema Rücküberstellung nach Polen“
Mittwoch, 19. September 2018, 19:30-21:30 Uhr, Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, 70176 Stuttgart
Wie sicher ist Afghanistan? Der afghanische Dokumentarfilmer Mohammad Mehdi Zafari lässt in seinem Beitrag „Return to Afghanistan“ sieben Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückkehren mussten oder wollten, erzählen. Der Film im Kino „Atelier am Bollwerk“ wird in der Originalversion mit deutschen Untertiteln gezeigt. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Afghanistan, und Ali Soltani vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich unter: Return to Afghanistan
21.09.2018
Tagung „Flüchtlingsschutz — Wir schaffen das! Neue Entwicklungen in der europäischen und deutschen Migrationspolitik“
21.-23. September 2018, Evangelische Akademie Baden, Dobler Str. 51, 76332 Bad Herrenalb
Die Tagung will dazu beitragen, dass die Stimme all derer, die sich für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz einsetzen, in der Gesellschaft hörbar bleibt. Unter der Fragestellung „Wie schaffen wir das?“ sollen Visionen für gute und menschenwürdige Perspektiven erarbeitet und in die Politik getragen werden. Programm Tagung Bad Herrenalb „Flüchtlingsschutz — Wir schaffen das!“ Anmeldung
24.09.2018
Infoabend für ehrenamtlich Engagierte „Was tun bei einer (drohenden) Abschiebung?“
Montag, 24. September, 19:00-21:00 Uhr, Forum Esslingen, Schelztorstraße 38, 73728 Esslingen Wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sehen sich Geflüchtete und deren Unterstützer*innen mit den Themen freiwillige Ausreise bzw. Abschiebung konfrontiert. Was kann man dann noch tun, um die Geflüchteten zu unterstützen? Wer muss/darf „freiwillig“ ausreisen und welche Unterstützungsmöglichkeiten haben Engagierte dabei? Wie läuft eine Abschiebung ab und welche Vorschriften gelten hierfür? Was kann man tun, wenn eine Abschiebung möglicherweise unrechtmäßig ist? Welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es nach der Ausreise/Abschiebung? Veranstalter: Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der AWO Esslingen. Gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Referent*innen: Andreas Linder (AWO Kreis Esslingen), Melanie Skiba (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
25.09.2018
Infoabend „Aktuelle Entwicklungen im Asylrecht für Ehrenamtliche“
Dienstag, 25. September, ab 19:00 Uhr, Würzburger Str. 20, 97941 Tauberbischofsheim Das Tempo im Asylrecht ist nach wie vor hoch. Die für die ehrenamtliche Tätigkeit wichtigsten Entwicklungen werden in dem Workshop beleuchtet. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Familiennachzug in Form des Elternnachzugs, den der EuGH mit einer Anfang des Jahres getroffenen Entscheidung „auf den Kopf gestellt“ hat. Zudem wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten behandelt, der seit dem 1. August gilt. Referentin: Melanie Skiba (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg) Veranstalter: Ökumenische Fachstelle für Flüchtlingshilfe im Main-Tauber-Kreis in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anmeldung: Um Anmeldung bis zum 18.09.2018 unter kulike.m@caritas-heilbronn-hohenlohe.de wird gebeten.
Die ökumenische Ehrenamtsbegleitung in der Flüchtlingshilfe lädt am 26. September in Kooperation mit dem DGB Heilbronn, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Katholischen Erwachsenenbildung Stadt- und Landkreis Heilbronn e.V. zur Filmvorführung „Alles gut“ ins Kinostar Arthaus Heilbronn ein.
Eine „Große Koalition des Antirassismus“ will das Bündnis „We'll Come United“ am 29. September in Hamburg auf die Straße bringen. Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt. Seit Monaten sind Aktivist*innen im Rahmen einer „Swarming“-Tour unterwegs. Sie besuchen Lager und abgeschiedene Unterkünfte von Geflüchteten, um die Menschen in ihren täglichen Auseinandersetzungen zu stärken. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf.
2. Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche und Geflüchtete in Nordwürttemberg
Samstag, 6. Oktober, Volkshochschule Schwäbisch-Hall, Salinenstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall
Im Oktober 2017 hat ein erstes Vernetzungstreffen für ehrenamtlich Engagierte und Geflüchtete in Nordwürttemberg (Regierungsbezirk Stuttgart) stattgefunden. Am Termin selbst und im Nachgang wurde ein weiteres Treffen gewünscht. Daher richten wir nun gemeinsam mit dem Freundeskreis Asyl Schwäbisch-Hall ein weiteres Vernetzungstreffen am 6. Oktober aus, auf dem wir den entstandenen Austausch intensivieren und überlegen möchten, ob und ggf. wie wir gemeinsam aktiv werden können. Eingeladen sind Ehrenamtliche und Geflüchtete aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, die Interesse an überregionalem Austausch haben, unabhängig davon, ob sie beim ersten Treffen dabei waren oder nicht. Das Programm wird Mitte September veröffentlicht. Darin möchten wir gerne Ihre Themen und Anliegen so gut wie möglich berücksichtigen, gerne können Sie uns also bis zum 14. September mitteilen, zu welchen Themen Sie sich gerne an diesem Tag austauschen würden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung per E-Mail (skiba@fluechtlingsrat-bw.de) bis zum 28. September.
15.10.2018
Inklusionsfachtag: Migration und Behinderung
Montag, 15. Oktober, 9:30-15:00 Uhr im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33
Der von der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg organisierte Fachtag bietet die Möglichkeit, Akteure der Behindertenhilfe aus dem Raum Stuttgart zu vernetzen und den Erfahrungsaustausch im Themenbereich Inklusion und Migration zu fördern. Ziel ist es, die jeweiligen Arbeitsansätze anderer Organisationen kennenzulernen. Schwerpunktthema sind Migrantenfamilien mit Angehörigen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen. Neben Fachvorträgen zur Situation von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund gibt es einen Markt der Möglichkeiten und Themeninseln, die den Austausch zwischen den Professionen und Multiplikator*innen vertiefen sollen. Tagungsprogramm
06.11.2018
Begleitung von Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit
Fach-Fortbildung als ehrenamtliche Ausbildungs- und Jobpat*innen in Stuttgart
Die Fortbildung bietet freiwillig Engagierten den notwendigen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die praktischen Handlungsmöglichkeiten im Bereich Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Fortbildung „Begleitung von Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit“ in Stuttgart (PDF). Beginn: 06.11.2018, Anmeldeschluss 28.10.2018
12.11.2018
Infoabend „Neuerungen im Asylrecht — Aktuelle Informationen für Engagierte in der Flüchtlingsarbeit“
Montag, 12. November, 18:30-21:30 Uhr, Mehrgenerationen- und Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8, 73734 Esslingen In verschiedenen Bereichen ihrer Aktivitäten für und mit Geflüchteten kommen bürgerschaftlich Engagierte in Berührung mit den Regelungen des Asylrechts. Sei es bei der Unterstützung im Bereich Arbeitssuche, bei der Alltagsbegleitung hinsichtlich Fragen des Familiennachzugs oder auch allgemein zum Anspruch der Geflüchteten auf verschiedene Leistungen. In regelmäßigem Abstand gibt es Änderungen, die auch konkrete Auswirkungen auf die Unterstützungsaktivitäten haben. Die Referentin Melanie Skiba (Flüchtlingsrat BW) geht auf aktuelle Entwicklungen ein und zeigt auf, was diese für das Engagement in der Praxis bedeuten. Die Veranstaltung richtet sich an Engagierte, die in Esslingen in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Die Veranstaltung wird gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Eine Anmeldung ist möglich bis zum 6. November über die Stadt Esslingen.
IN EIGENER SACHE:
Feier zum 30-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats BW
Wir feiern am 7. September ab 17 Uhr unser 30-jähriges Bestehen und freuen uns, wenn Sie diesen Tag gemeinsam mit uns begehen. Mit Bernd Mesovic (PRO ASYL) wollen wir an diesem Abend die letzten 30 Jahre in der Flüchtlingspolitik und -arbeit auf Bundesebene Revue passieren lassen und gemeinsam mit einigen Wegbegleiter*innen auf die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg und Aktionen des Flüchtlingsrats BW in den letzten Jahrzehnten zurückblicken. Wenn Sie mit uns gemeinsam feiern möchten, geben Sie uns bitte bis zum 26. August unter info@fluechtlingsrat-bw.de Bescheid. Einladung Jubiläum Flüchtlingsrat BW
Am 14. Juli fand unsere Sommertagung mit dem Titel „Heimat-Los?!“ statt. Unter Weiterlesen... finden Sie die Dokumentation der Tagung. Unsere nächste Tagung findet am Samstag, 10. November in den Bürgerräumen West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart, statt. Das Programm wird im Herbst veröffentlicht.
Solidarität braucht Solidarität! Unterstützen Sie unsere politische und praktische Arbeit für Flüchtlinge durch eine Mitgliedschaft, eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende an: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS
Autor*innen der Beiträge: Seán McGinley, Melanie Skiba, Clara Schlotheuber, Sebastian Röder, Laura Gudd, Volker Löffler, Stella Hofmann, Ernst-Ulrich Henning Redaktion: Ulrike Duchrow, Bärbel Mauch
Wenn Sie den Newsletter abbestellen wollen, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de.
Der Newsletter wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ gefördert durch das Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der Flüchtlingsrat BW wird außerdem unterstützt durch PRO ASYL, das Diakonische Werk Württemberg, die Evangelische Kirche Baden, die UNO-Flüchtlingshilfe, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Deutsche Postcode Lotterie.