E-Mail-Newsletter Nr. 205

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt wird, oder auch eine Unterbringung gemäß den Standards der Jugendhilfe. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. — ein fiktives Geburtsdatum, das bei unbekanntem Geburtsdatum festgelegt wurde  — volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.
Gemeinsame Pressemeldung

Im Landkreis Konstanz leben etwa 900 Geflüchtete Personen, die zwischen 21 und 40 Jahren sind und aufgrund ihres Alters nicht mehr schulpflichtig sind. Sie können im Rahmen der normalen VABO-Klassen nicht beschult werden, da dies nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres möglich ist. Für diese Personen gibt es ab Januar 2018 das Angebot, an VABO-E Klassen teilzunehmen.

Im Rahmen des Hamburger Projekts „Landungsbrücken für Geflüchtete“ wurde eine umfangreiche Methodenbox erarbeitet, die Menschen oder Vereinen, die ein Patenprojekt für Flüchtlinge gründen oder weiterentwickeln möchten, Hilfe bieten kann.

Ab Januar 2018 greift eine Änderung bezüglich des Kindergelds. So wird ab dem 01.01.2018 beantragtes Kindergeld nur noch für sechs Kalendermonate vor der Antragstellung gezahlt. Vorher war es möglich, vier Jahre rückwirkend Kindergeldzahlungen zu erhalten. Laut Begründung des Gesetzgebers soll damit „der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden“. Welche Personengruppen einen Anspruch auf Kindergeldzahlungen haben, ist auf der Homepage der GGUA dargelegt.

3.215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht, aus denen sie fliehen mussten. 3.215 Menschen, die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden. Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardliner*innen und Rechtspopulist*innen auszurichten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen. Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt).

Personen, die einjährige Helfer*innenausbildungen — beispielsweise in der Kranken- oder Altenpflege — absolvieren, sollen eine Ausbildungsduldung erhalten. Das haben die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder bei ihrer Konferenz in Potsdam einstimmig beschlossen. Sie folgen damit einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg. Bevor diese Personen Ausbildungsduldungen bekommen können, müsste der Vorschlag von einer künftigen Bundesregierung umgesetzt werden.
PM des Sozialministeriums Baden-Württemberg

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Einige Medien berichteten, dass der gambische Präsident Adama Barrow und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Rücknahmeabkommen für 1.500 Gambier*innern unterzeichnet hätten. Auf Nachfrage teilten uns verantwortliche Mitarbeiter*innen im Auswärtigen Amt und beim Bundespräsidialamt mit, dass diese Info falsch sei.

Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.
Save the Children, November 2017: „Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug"

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum Dublin-Verfahren geantwortet. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass im dritten Quartal 2017 17.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Länder gestellt wurden. In 11.484 Fällen erteilte das angefragte EU-Land seine Zustimmung zur Übernahme. Dublin-Abschiebungen fanden in diesem Zeitraum aber nur 1.863 statt.

Im letzten Monat löste ein Handyvideo, das von CNN ausgestrahlt wurde, länderübergreifend Empörung aus. Darauf zu sehen ist eine mutmaßliche Sklavenauktion in Libyen, auf der junge afrikanische Männer als Arbeiter verkauft werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zumindest einige — wenn nicht sogar die meisten — dieser Männer Libyen als Transitland nutzen wollten, um von dort aus ihren Weg nach Europa anzutreten. In einer Presseerklärung gibt PRO ASYL der Europäischen Union eine Mitschuld an den Geschehnissen in Libyen, da sie mit aller Kraft versucht, den dortigen Flüchtlingen den Weg nach Europa durch Deals mit Schlepper*innen, Menschenhändler*innen und den Milizen der „libyschen Küstenwache“ abzuschneiden. PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung und Freilassung der in den Lagern gefangenen Geflüchteten und fordert die EU dazu auf, die Opfer unbürokratisch nach Europa auszufliegen. Von den 40.000 von der UN geforderten Resettlement-Plätzen für Flüchtende entlang der Libyen-Route wurde bisher aber nur für 10.500 Personen die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert.
Presseerklärung PRO ASYL vom 29.11.17
Weiterer Bericht: Amnesty International: Libya's dark web of collusion

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht 2017 die Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht spricht dabei vor allem die Schwierigkeiten für Geflüchtete mit Behinderung und die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften an. Vielfach würden grund- und menschenrechtliche Standards in Unterkünften nicht eingehalten und besonders schutzbedürftige Geflüchtete würden nicht ausreichend geschützt und unterstützt.

In einer Stellungnahme vom 13.12.2017 sprechen sich BumF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und DKHW (Deutsches Kinderhilfswerk) gegen den Vorstoß verschiedener CDU-Politiker*innen aus, eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben.

Im Dezember 2015 hat die Heinrich-Böll-Stiftung die Fachkommission „Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ mit Fachleuten eingesetzt. Nach nunmehr zweijähriger Arbeit hat die Kommission politische Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Politikfeldern der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik formuliert und vorgestellt.
Zusammenfassung des Abschlussberichts

3. Aus der Rechtsprechung

Beschluss des VG Darmstadt zu Geburtenregisterauszug

EGMR: Montenegro hat Roma nicht ausreichend geschützt

Erfolgreiche Klage offenbart Unzulänglichkeiten des Konzepts der „Sicheren Herkunftsstaaten“