E-Mail-Newsletter Nr. 202

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklungen der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über den (doch friedlichen) Regierungswechsel bis zur unsicheren und vulnerablen Situation zurzeit. Es gibt derzeit leider nur spärliche Informationen zu Gambia. Wir versuchen aber im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Situation (Stand 07.06.17) zu geben.

Mitglieder der — vom Flüchtlingsrat organisierten — überregionalen Vernetzung in Südbaden haben im Anschluss an das letzte Treffen am 22. April einen Forderungskatalog bezüglich Mindeststandards in Anschlussunterbringungen erstellt. Das daraus entstandene Schreiben mit Forderungen zu Mindeststandards in Anschlussunterbringungen an Gemeinderäte und/oder Bürgermeister*innen kann von allen Initiativen verwendet, angepasst und an die lokalen Amtsträger*innen gesendet werden.

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution „Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis“ eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98 Prozent verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben sich rund 40 afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz zusammengetan und einen Hilferuf an die deutsche Politik formuliert. Dieser liegt nun in deutscher Übersetzung und als Flyer vor und darf gerne weiterverbreitet werden.
Hilferuf der afghanischen Geflüchteten
Übersetzter Flyer

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni wurde die albanische Familie Meti aus ihrer Unterkunft in Tübingen von einem großen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Floresha Meti, Mutter der Familie, beschrieb den Ablauf der Abschiebung als „wahren Horror“. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und menschen.rechte Tübingen e.V. protestieren aufs Schärfste gegen die Abschiebung der Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti.
vollständige Pressemitteilung
Unterstützungsaufruf

Das Aufenthaltsrecht sieht mit § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Regelungen vor, nach denen gut integrierten Geduldeten unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden soll. So sollen nachhaltige Integrationsleistungen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels honoriert werden. Die Ausländerbehörden wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg unlängst darum gebeten, bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer „erfolgreichen“ Integration erteilt werden kann. Aus gegebenem Anlass haben wir hierzu ein Schreiben aufgesetzt, welches sich an die Ausländerbehörden richtet und konkrete Fragen bezüglich der Aufklärung und Umsetzung der Bleiberechtsregelung beinhaltet.

Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.

Am 28. Juni 2017 fand bei der IHK Nordschwarzwald eine Jobmesse für internationale Fachkräfte statt, die vom NIFA-Netzwerk unterstützt wurde. Ähnlich wie beim klassischen Speed-Dating wurden dabei qualifizierte Arbeitssuchende mit Unternehmen zusammengebracht. Die erste Bilanz ist durchaus positiv: Nicht wenige Bewerber*innen verließen die Jobmesse mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder Zusagen zu Praktikaplätzen

Am 22. April 2017 hat sich das Netzwerk Südbaden getroffen und über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu den Themen Unterbringung, Selbstorganisation, Abschiebung und Relocation ausgetauscht. Alle Ergebnisse der verschiedenen AGs können im Protokoll Netzwerktreffen Südbaden nachgelesen werden.

Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Die Organisator*innen der Proteste sind der Meinung, dass die Studiengebühren rechtswidrig sind. Deshalb wollen sie Klagen von Betroffenen unterstützen. Betroffene, die klagen möchten, können sich mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen.

Mitglieder von lokalen Gruppen der Flüchtlingshilfe, antirassistischen Initiativen und Parteien aus der Region Oberschwaben und Bodensee haben sich Ende Mai zu einem „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben-Bodensee gegen Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete“ zusammengeschlossen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist — wie Afghanistan oder den Irak —, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen — wie Gambia — oder in autokratische Regime — wie China oder die Türkei — schob die Landesregierung ab.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht. ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

Die Botschaft in Kabul sowie das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können daher in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit ferner Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.

In der Vergangenheit forderten Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative (subsidiärer Schutz) sowie § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) die Vorlage eines Heimatpasses. Das Bundesinnenministerium hat nun klargestellt, dass diese Praxis widerrechtlich ist.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines Mannes aus Kamerun entschieden, dessen Asylantrag im Jahre 2004 abgelehnt worden war. Aufgrund der Weigerung an seiner Passbeschaffung mitzuwirken, wurde dem Mann monatlich nur noch so viel Geld ausgezahlt, wie er zur Deckung seines physischen Existenzminimums benötigte. Das Gericht gab den Behörden Recht und bestätigte diese Praxis.

Ein öffentlich gewordener Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière bestätigt die seit Anfang Mai kursierende Vermutung: Zwischen Griechenland und Deutschland hat es eine interne Absprache gegeben, den Familiennachzug von Angehörigen deutscher Asylbewerber*innen im Zuge der Dublin-III-Verordnung bewusst zu verlangsamen.

Allein in diesem Jahr sind über 2000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken (vgl. Datenerfassung UNHCR). „Ohne private Seenotrettungsorganisationen (…) wäre die Zahl der Todesopfer vor Europas Grenzen noch viel höher“, so Sea Watch am 14. Juni. Nur noch zwölf Prozent der Rettungen erfolgen überhaupt durch die europäische Marine.

Das IOM hat zusammen mit dem BAMF die Plattform „Returning from Germany“ erstellt. Auf dieser kann man spezifisch nach Herkunftsland und Aufenthaltsort in Deutschland Informationen zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen sowie zu lokalen Beratungsstellen in Deutschland einholen. Das Portal bietet einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsangebote je nach Herkunftsland, ersetzt aber keine persönliche, unabhängige Beratung. Diese sollte man unbedingt in Anspruch nehmen, wenn man vorhat, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren.

Auf der Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni wurden im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik folgende Beschlüsse gefasst:

Gegen die Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland nach Deutschland hat Michael Kientzle, Mitgründer des Mobile Info Team, einer Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland, eine Petition gestartet.

NGOs kritisieren scharf die Bedingungen, unter denen sie unzählige Geflüchtete in Seenot aus dem Mittelmeer retten. Die EU und Deutschland tragen maßgeblich zu dieser äußerst prekären Lage im Mittelmeer bei, indem sie die sogenannte libysche Küstenwache mit Geld und Waffen unterstützen. Kritnet.org fordert, das Schweigen zum Mittelmeer endlich zu brechen! Den Geflüchteten soll eine sichere, legale Überfahrt nach Europa gewährleistet werden — für ein Europa der offenen Grenzen. Weitere konkrete Forderungen der Initiative können aus deren Flyer entnommen werden.

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese produziert nach wie vor viele Fragen und Missverständnisse ganz grundlegender Art. Eine neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats BW hat zum Ziel, einige davon zu beseitigen. Das Dokument enthält außerdem Tipps und Hinweise für die (Beratungs-)Praxis.
Hinweise zur Ausbildungsduldung (Stand: 15.6.2017)

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Politische Versuche, die Aussetzung vorzeitig zu beenden, entpuppten sich als Lippenbekenntnisse vor der Bundestagswahl. Als einzige Option bleibt somit § 22 AufenthG, auf den das Gesetz Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten verweist. Die Vorschrift lässt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen die Aufnahme aus dem Ausland und zu diesem Zwecke die Erteilung eines Visums zu. Bislang hat die Norm nur in wenigen Fällen zu einer Aufnahme geführt, was nicht zuletzt an der schwammigen Formulierung und undurchsichtigen Verfahrensweise liegen dürfte. Die vorliegende Arbeitshilfe stellt u.a. mögliche Kriterien dar, die zur Bejahung „dringender persönlicher Gründe“ führen können. Zudem werden die einzelnen Verfahrensschritte inkl. Kontaktdaten benannt und ein Muster für die Antragstellung zur Verfügung gestellt.
Arbeitshilfe „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug (PDF)
Link zu den Beispielschreiben als pdf.- und doc.-Datei auf asyl.net

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine neue Handreichung zum Thema „Familienasyl im Kontext von Familienzusammenführungen“ erstellt. Diese gibt wichtige Hinweise zu den Vorteilen des Familienasyls beim Nachzug des*der Ehegatten*in sowie der minderjährigen Kinder zum anerkannten Flüchtling in Deutschland sowie beim Nachzug der Eltern zum in Deutschland anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling.
Handreichung „Familienasyl im Kontext von Familienzusammenführungen zu anerkannten Flüchtlingen“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zusammen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und dem Paritätischen Gesamtverband eine Broschüre zum Thema „Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland“ entwickelt. Diese erläutert die rechtliche Situation von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität in Deutschland und spricht sich für ein respektvolles Miteinander aus. Die Broschüre ist in Deutsch, Englisch, Französisch, Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Russisch und Serbisch verfügbar.
Broschüre mehrsprachig
Broschüre in einfacher Sprache

Im August 2016 ist die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Kraft getreten. Das IQ Netzwerk hat die wichtigsten Elemente der Regelung in einer Arbeitshilfe zusammengefasst.

UNICEF Deutschland und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. haben eine Handreichung dazu erarbeitet, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind.
Handreichung