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E-Mail-Newsletter Nr. 200
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Nr. 200, 3. März 2017
Liebe Mitglieder, Förder*innen und Interessierte!
wahrscheinlich haben Sie auch schon festgestellt, wie sich die Herausforderungen und Fragestellungen in der Flüchtlingsarbeit immer weiter ausdifferenzieren. Während für viele, die in letzter Zeit ihre Anerkennung bekommen haben, Fragen wie Familienzusammenführung, Wohnungs- oder Arbeitssuche im Vordergrund stehen, müssen zahlreiche andere einen immer schwerer werdenden Kampf führen, um überhaupt in Deutschland bleiben zu können. Hauptunterscheidungskriterium ist dabei das Herkunftsland. Wir hoffen, dass wir mit den verschiedenen Beiträgen und Informationen in dieser Ausgabe unseres Newsletters möglichst alle Themenbereiche abdecken, die für Sie als Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg relevant und aktuell sind.
Besonders hervorheben möchten wir das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“. Anlässlich der letzten Sammelabschiebung am 22. Februar gab es an sechs Orten im Land Proteste. In Stuttgart demonstrierten rund 500 Personen. Die Ereignisse dieses Tages, vor allem der Versuch, einen schwer kranken Mann und einen Familienvater abzuschieben, haben gezeigt, dass die „sorgfältige Einzelfallprüfung“, mit der die Landesregierung ihre Abschiebepraxis öffentlich rechtfertigt und dabei immer gerne den Eindruck erweckt, es ginge nur um Straftäter und Alleinstehende, eine absolute Farce ist. Deshalb ist es wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten und noch zu erhöhen – konkret heißt das, jetzt schon Proteste vorzubereiten für den Tag der nächsten Afghanistan-Abschiebung. Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Rat brauchen, bzw. melden Sie uns Termine, wenn Sie eine Aktion planen.
Doch es geht nicht nur darum, in diesem Punkt Druck auszuüben, sondern auch generell — schließlich sind weitere Gesetzesverschärfungen in Planung, wie Sie diesem Newsletter entnehmen können. Die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene scheinen vergessen zu haben, dass es in Deutschland nicht nur bornierte Nationalisten und Rassisten gibt, die Abschottung, Ausgrenzung und mehr Abschiebungen verlangen. Es liegt an uns und an Ihnen, sie – vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl – daran zu erinnern, dass diejenigen, die am lautesten schreien, nicht unbedingt immer die Mehrheit oder gar „das Volk“ sind.
Wir wünschen Ihnen eine informative und spannende Lektüre unseres Newsletters, diesmal — anlässlich der 200. Ausgabe — in einem neuen Gewand.
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen...“ klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
1. FLÜCHTLINGSARBEIT
Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.
Die Kontaktadressenbroschüre 2017 ist da!
Die Kontaktadressenbroschüre 2017 enthält Adressen von Beratungsstellen, Initiativen und Anwält*innen sowie politischen Institutionen. Sie stellt damit eine nützliche Handreichung für die praktische Beratung und Begleitung von Flüchtlingen dar. Die Broschüre entstand 2016 im Rahmen das Projekts "Aktiv für Flüchtlinge". Die Kontaktadressenbroschüre kann im Online-Shop kostenlos bestellt werden. Die in der Broschüre aufgeführten Adressen sind auch auf der Homepage des Flüchtlingsrats eingestellt.
Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg – Kontaktadressenbroschüre 2017 [PDF]
Unabhängiges Beratungsportal für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen geht online
Informationen sind mehrsprachig und in einfacher Sprache abrufbar
Abschiebungen nach Afghanistan
Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen
Gambiafachtag zwischen Euphorie und Skepsis
250 Menschen diskutieren über die geänderte Situation
Förderprogramm zur Qualifizierung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe
Neuauflage des Aktionsfonds "Qualifiziert. Engagiert."
Auch im Jahr 2017 können im Rahmen des Aktionsfonds "Qualifiziert. Engagiert" wieder Schulungsmaßnahmen für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte gefördert werden, z.B. interkulturelle Trainings oder Fortbildungen zu den asylrechtlichen Rahmenbedingungen. Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, in der Flüchtlingshilfe aktive Träger sowie lokale Initiativen. Neu im Vergleich zu 2016 ist, dass Anträge nun ohne bestimmte Fristen laufend bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gestellt werden können, solange die Veranstaltungen bis zum 30. Juni 2017 stattfinden. Förderrichtlinien und Antragsformulare sind auf der LpB-Homepage zu finden.
Neue Fördermöglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum
Förderung durch das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Das BMEL möchte gezielt das Ehrenamt im ländlichen Raum unterstützen. Das Programm richtet sich an Initiativen, die sich für die nachhaltige Integration geflüchteter Menschen im ländlichen Raum einsetzen. Es ist möglich, zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro als Förderung für konkrete Projekte oder Anschaffungen zu beantragen. Die Förderschwerpunkte sind Kultur und Sport, praktische Lebenshilfe, gemeinsames bürgerschaftliches Engagement sowie Netzwerkarbeit. Anträge können bis zum 31. März 2017 eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung erhalten Sie auf der Homepage des BMEL.
Reflexionsleitfaden für Initiativen in der Flüchtlingsunterstützung
Ein Leitfaden des Flüchtlingsrates Thüringen zum Thema Motivation, Ziele und Aufgabenverteilung in der Gruppe
Dieser Leitfaden ist für Gruppen oder Initiativen von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsunterstützung konzipiert. Mit Hilfe der Fragestellungen und Methoden können Sie sich und Ihre Arbeit reflektieren. Der Leitfaden hilft, das Selbstverständnis der Initiative zu konkretisieren sowie Ziele und Aufgaben zu strukturieren. Insbesondere die Verbildlichung kann hilfreich sein, um Lösungsansätze zu entwickeln und Potenziale sichtbar zu machen. Diese Reflektion beugt Frust und Überforderung vor. So können Sie weiterhin zielgerichtet aktiv sein und Ihre Energie für die Unterstützung der Geflüchteten besser bündeln. Denn Ehrenamt soll Spaß machen und sinnstiftend sein.
Reflexionsleitfaden für Initiativen
"Wenn Helfen nicht mehr gut tut..."
Ein Wegweiser durch die Welt des Helfens
SPRACHFÄHIG in der Flüchtlingsdebatte
Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile
In aller Kürze:
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl verleihen Vertreter*innen des Arbeitskreises Flüchtlinge in Reutlingen ihrem Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan Ausdruck.
Stuttgart: Neue Beratungsstelle "ArrivalAid" sucht Ehrenamtliche für Anhörungsvorbereitung und -begleitung
ArrivalAid ist eine Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge auf den Anhörungstermin beim BAMF vorbereiten und sie zu diesem begleiten. Seit Anfang des Jahres ist ArrivalAid auch in Stuttgart vertreten und sucht Engagierte, die sich dieser Aufgabe widmen möchten. Weiterlesen …
Petition "Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen"
Die Petition zielt darauf ab, Verbesserungen beim Familiennachzug für Menschen zu erreichen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind, nach Abschluss des Asylverfahrens sogenannten subsidiären Schutz erhalten haben und somit bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen sind.
Kostenlose Webadresse und Webspace für Flüchtlingsprojekte
Jobbörse für Flüchtlinge
Gesucht: Betriebe, die durch Abschiebungen Mitarbeiter verlieren oder verloren haben
Die Erwin Meier GmbH Bauunternehmung hat in einem gambischen Geflüchteten einen dringend benötigten Mitarbeiter gefunden, der nun zum zweiten Mal abgeschoben werden soll. Die Firma möchte sich daher in einem Brief an einen Bundestagsabgeordneten für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge einsetzen. Sie bittet um Mitteilung unter info@erwin-meier.de, wenn Sie Firmen kennen, die Flüchtlinge eingestellt haben oder ihnen einen Ausbildungsplatz geben wollten, und dies durch Abschiebung verhindert wurde oder verhindert werden soll. Weiterlesen …
Argumente zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete
Das Netzwerk der Medibüros hat ein Argumentationspapier zur Gesundheitskarte für Geflüchtete innerhalb der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts herausgegeben, das sich insbesondere mit der Frage der Kosten für die Sozialverwaltung auseinandersetzt.
Interviews mit Geflüchten zum Thema „Selbstorganisation und Vernetzung“
Eine Studentin der Universität Heidelberg schreibt ihre Bachelorarbeit zum Thema „Möglichkeiten der Partizipation von selbstorganisierten Geflüchteten und deren räumliche Vernetzung“. Hierzu sucht sie Geflüchtete als Interviewpartner*innen, die bereit wären, in einem eineinhalb- bis zweistündigen persönlichen Gespräch über ihre Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema zu sprechen. Weiterlesen …
Bundesweites Mentoring-Programm für geflüchtete Wissenschaftler/innen
Die Arab-German Young Academy of Sciences and Humanities (AGYA) hat zusammen mit der Freien Universität Berlin ein bundesweites Mentoring-Programm für geflüchtete Wissenschaftler*innen ins Leben gerufen. Das Programm bringt Wissenschaftler*innen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen mussten, mit etablierten Fachkolleg*innen zusammen. Ausführliche Infos gibt es auf der AGYA-Homepage.
2. FLÜCHTLINGSPOLITIK
Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU
Staatlich verordneter Rechtsbruch
Flüchtlingsrat prangert Verstöße gegen maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme an
Mal wieder Neuigkeiten aus dem "Musterländle für Abschiebungen"
Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet
Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus
Starthilfe Plus — ein Rückkehrprogramm mit "Gschmäckle"
Lange Verfahrensdauer und sehr hohe Gesamtschutzquote
Zahlen zum Asyljahr 2016
Griechenland — Dublin-Überstellungen ab 15.3.2017 wieder möglich!
Infolge von Urteilen des EUGH bzw. EGMR sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund "systemischer Mängel" im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die betreffende Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.
EU-Kommission, 08.12.2016: Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden
Jeder 41. Flüchtling stirbt bei der Überfahrt!
2016 war das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik. 5.022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer. Damit wird der bisherige traurige Rekord — 3.771 Tote im Jahr 2015 — gebrochen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei (2015: jeder 276.).
Statt das Sterben im Mittelmeer endlich zu stoppen, erdenkt die Europäische Union immer neue Abschottungsstrategien. So ist z.B. aktuell ein Abkommen mit Libyen — ein Staat, in dem schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind — in Vorbereitung, das vorsieht, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurücktransportiert werden.
PRO ASYL, 29.12.2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik
ZEIT online, 08.02.2017: Libyen — Parkplatz für Flüchtlinge
In aller Kürze:
Vier Abschiebeflüge in drei Wochen!
Bleiberechtsregelungen weitgehend unwirksam
Bundesregierung sieht Notwendigkeit für die „Bekämpfung von Kinderehen“
Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschiebungen nach Griechenland!
3. Neue Publikationen & Materialien
Neues Infoblatt zum subsidiären Schutz
Infoblatt in Deutsch, Arabisch und Tigrinya
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ein Infoblatt zum subsidiären Schutz.
Infoblatt subs. Schutz deutsch
Infoblatt subs. Schutz arabisch
Infoblatt subs. Schutz tigrinya
Willkommen in Deutschland — Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige
Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit nach Einreise? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge herausgegebenen Broschüre.
B-UMF: Download und Bestellung der Broschüre "Willkommen in Deutschland"
Informationsbroschüre "Kann ich meine Familie nach Deutschland holen?"
Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung"
Am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und macht deutlich, dass Rechtsprechung und viele Bundesländer die restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch Bayern und das Bundesministerium des Innern nicht teilen.
Der Paritätische, 1.2.2017: Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung"
"Soziale Rechte für Flüchtlinge"
Broschüre des Paritätischen
Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge"
Die neu aufgelegte Broschüre behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung und den unterschiedlichen Aufenthaltserlaubnissen.
Informationsverbund Asyl und Migration, Dezember 2016: "Recht auf Bildung für Flüchtlinge"
Arbeitshilfe "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte"
Tipps aus dem Verbraucherschutz für Flüchtlinge
4. Veranstaltungshinweise
11.03.2017
"ankommen. bleiben. dazugehören" — Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
NEUER VERANSTALTUNGSORT: Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart !!!!
Neben politischem Input und spannenden Arbeitsgruppen wird es auch eine Mitgliederversammlung geben, in der unter anderem die Sprecherrät*innen und Vorsitzenden gewählt werden.
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14.03.2017
Treffen zur Zufluchts-Stadt Freiburg
15.03.2017
Internationale Wochen gegen Rassismus
18.03.2017
Bundesweite Aktionstage "Welcome2stay" vom 18. bis zum 23. März 2017
"Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran — lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum 23. März 2017 für Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle. Zeigt Eure solidarischen Netzwerke, Eure Kämpfe und Eure Visionen von einer Gesellschaft in der Migration keine Bedrohung ist." So ruft das Bündnis Welcome2stay zu den dezentralen Aktionstagen im März auf. Welcome2Stay ist ein Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und Organisationen des Antirassismus, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen.
Mehrsprachiger Aufruf auf der Welcome2stay-Homepage
23.03.2017
Fachtag des Diakonischen Werks Württemberg für ehrenamtliche Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit
Diakonisches Werk Württemberg, Heilbronner Str. 180, 70191 Stuttgart
IN EIGENER SACHE:
Spenden für den Flüchtlingsrat nun auch online möglich
Seit kurzem ist es möglich, auf der Flüchtlingsrats-Homepage eine Online-Spende zu tätigen. Wir freuen uns darüber, wenn Sie diese Information an potenzielle Spender*innen weitergeben oder das Spendenportal selbst zur Unterstützung unserer Arbeit nutzen.
Online-Shop mit Buttons, Aufklebern und Taschen
In unserem Online-Shop können Sie ab sofort Buttons, Aufkleber und Stoffbeutel gegen kleines Geld und für den guten Zweck erwerben.
Impressum
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Geschäftsstelle, Hauptstätter Str. 57 - 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 - 55 32 83-4 -- Fax.: 0711 - 55 32 83-5
E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de
Solidarität braucht Solidarität!
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Redaktion: Ulrike Duchrow, Bärbel Mauch
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