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UN-Untersuchungskommission veröffentlich neuen Bericht zu Syrien
Immer wieder wird in Deutschland diskutiert, ob Abschiebungen nach Syrien bald wieder möglich sind. Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hält dies für nicht zumutbar. Syrien wird weiterhin von anhaltender Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geplagt, was die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unvertretbar, illusorisch und extrem gefährlich macht. Laut des neusten Berichts der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen irrten zwischen Juli 2018 und Januar 2019 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge und 5,6 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes umher, um den schweren Kämpfen im Nordwesten und Osten Syriens auszuweichen. Neben Kriegsverbrechen wie Plünderungen und Beschuss ziviler Ziele forderten Angriffe von Einheiten des Regimes, Attacken der Syrisch Demokratischen Kräfte und Luftschläge der westlichen Ländern das Leben von hunderten Zivilisten.
Die Missachtung der Grundrechte in Syrien von Vertretern des Assad-Regimes schüchtert auch die Menschen in den wiedereroberten Gebieten stark ein: Willkürliche Festnahmen und Verschleppungen verbreiten ein Klima der Angst.
Auch in von Terror-Milizen besetzten Gebieten herrscht Angst, dort werden tausende Menschen unterdrückt und gefangengehalten.
Der Chef der Untersuchungskommission Pinheiro fordert eine politische Lösung für den bereits fast acht Jahre dauernden Konflikt.